Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Versagung weiteren Aufenthaltstitels nach Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft;Anrechnungszeit für Niederlassungserlaubnis nicht erfüllt;Keine Fiktion fortgeltenden Aufenthaltstitels bei deutlich verspätetem Verlängerungsantrag;Keine Sicherung des Lebensunterhalts auf ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Niedersachsen, 29.11.2006 - 11 LB 127/06

  Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung für den Ehegatten eines Ausländers; …

  Auszug aus VG Ansbach, 10.03.2009 - AN 19 K 08.01842

  Entsprechend auch der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Beschluss vom 29.11.2006 - 11 LB 127/06) ist hier eine prognostische Betrachtung für die Dauer des voraussichtlichen Aufenthalts des jeweiligen Ausländers im Bundesgebiet maßgeblich.

  Darüber hinaus sind gerade die Unsicherheiten bezüglich der Gewinne aus einem gastronomischen Betrieb in die Erwägungen mit einzubeziehen, zumal bei der aktuellen Wirtschaftslage (vgl. OVG Lüneburg vom 29.11.2006 a.a.O.).

  Muss von daher die Dauerhaftigkeit des bestehenden Arbeitsverhältnisses der Klägerin - wenigstens bis zum Erreichen des Rentenalters - als fraglich angesehen werden, so hat sie auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt praktisch kaum Beschäftigungsaussichten (vgl. OVG Lüneburg vom 29.11.2006 a.a.O.).

• VGH Bayern, 04.02.2009 - 19 B 08.2774

  Anrechnung des Fiktionszeitraums nach § 81 Abs. 4 AufenthG 2004 auf die in § 26 …

  Auszug aus VG Ansbach, 10.03.2009 - AN 19 K 08.01842

  Da insoweit schon die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Ermessens nicht erfüllt sind, wie es nachstehend noch auszuführen sein wird, kommt auch von vornherein keine "Reduktion des Ermessens auf Null" in Betracht (siehe dazu BayVGH, U.v.4.2.2009 - 19 B 08.2774).

  Die Kammer vermag sich insoweit nicht der neuesten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 4.2.2009 - 19 B 08.2774) anzuschließen, dass die Fiktion fortgeltenden Aufenthaltstitels (§ 81 Abs. 4 AufenthG) dem Besitz einer Aufenthaltserlaubnis im Sinn des § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gleich zu erachten ist bzw. die damit verbundene Aufenthaltszeit in gleicher Weise wie beim tatsächlichen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis angerechnet werden kann.

• VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175

  Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …

  Auszug aus VG Ansbach, 10.03.2009 - AN 19 K 08.01842

  Zwar hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof jüngst (Beschluss vom 19.2.2009 - 19 CS 08.1175) und augenscheinlich erstmals die Möglichkeit einer Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG im Fall erst nach Ablauf der Geltungsdauer des Aufenthaltstitels gestellten Verlängerungsantrags bejaht.
• VGH Bayern, 28.10.2005 - 24 C 05.2756

  Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, außergewöhnliche Härte, zielstaatsbezogene …

  Auszug aus VG Ansbach, 10.03.2009 - AN 19 K 08.01842

  Wegen des von der Klägerin angestrebten Daueraufenthalts kommt auch eine Verlängerung der ihr ehedem erteilten Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG nicht in Betracht (siehe BayVGH, B.v.28.10.2005 - 24 C 05.2756).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2009 - 18 B 1661/08

  Aufenthaltstitel Verlängerungsantrag konkludent Aufenthaltsbefristung …

  vgl. Senatsbeschluss vom 4. April 2008 - 18 E 1140/07 - für eine solche Möglichkeit: Hess. VGH, Beschluss vom 16. Juli 2007 - 11 TP 1155/07 -, ZAR 2007, 332; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand August 2008, § 9 Rdnrn. 8, 10; Burr, in: Funke-Kaiser, GK-AufenthG, Stand Juni 2007 zu § 26 Rdnr. 27; a.A: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. November 2003, a.a.O., und VG Hamburg, Urteil vom 17. Februar 1998 - 10 VG 249/97 -, juris, jeweils zum gleichlautenden § 97 AuslG; offen gelassen VG Münster, Urteil vom 29. Januar 2009 - 8 K 1318/08 -, VG Ansbach, Urteil vom 10. März 2009 - AN 19 K 08.01842 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2009 - 18 E 1323/08
  vgl. Senatsbeschluss vom 4. April 2008 - 18 E 1140/07 - für eine solche Möglichkeit: Hess. VGH, Beschluss vom 16. Juli 2007 - 11 TP 1155/07 -, ZAR 2007, 332; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand August 2008, § 9 Rdnrn. 8, 10; Burr, in: Funke-Kaiser, GK-AufenthG, Stand Juni 2007 zu § 26 Rdnr. 27; a.A: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. November 2003, - 10 B 11535/03 -, InfAuslR 2004, 106, und VG Hamburg, Urteil vom 17. Februar 1998 - 10 VG 249/97 -, juris, jeweils zum gleichlautenden § 97 AuslG; offen gelassen VG Münster, Urteil vom 29. Januar 2009 - 8 K 1318/08 -, VG Ansbach, Urteil vom 10. März 2009 - AN 19 K 08.01842 -.